L-infos/Copyright © Die Präsidentenkanzlei der Republik Lettland - Bei einem Treffen im Rigaer Schloss am 7. Januar 2019 stellte Krišjānis Karins (links) dem lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis,  die Prioritäten und die Arbeit der unter ihm angestrebten neuen Regierung vor und erklärte, dass acht Tätigkeitsbereiche vorrangig wären: Anpassung des Finanzsektors, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Bildung und Ausbildung. weitere Verbesserung der Gesundheitssysteme, Abschaffung des OIK, administrative Gebietsreform und Demografie.

Der Präsident wies darauf hin, dass die festgelegten Prioritäten ein Verständnis für die dringende Arbeit darstellten, die Krišjānis Kariņš und die an der Regierungsbildung beteiligten politischen Parteien leisten müssten. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wichtig sei, die in der Öffentlichkeit gemachten Wahlzusagen nicht zu vergessen, die Sicherheit Lettlands weiter zu stärken, darunter auch im Staatshaushalt, in den kommenden Jahren mindestens 2% des BIP für den Verteidigungssektor bereitzustellen und weiter an der Umsetzung der im Bericht Moneyval empfohlenen Empfehlungen zu arbeiten.

Da sich die Parteien auf eine mögliche Unterstützung der fünf politischen Parteien und der Mehrheit der Regierung des Parlaments unter der Führung von Krišjānis Kariņš geeinigt haben, fordert der Präsident die politischen Parteien auf, sich intensiv mit der Regierungserklärung zu beschäftigen.

„Es wird erwartet, dass die Arbeit an der Regierungserklärung nicht einfach sein wird, weil die Parteien ihren Wählern eine Reihe von Versprechen gegeben haben, aber wahrscheinlich nicht die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden, um die Versprechungen in diesem Jahr zu erfüllen. Um mögliche Risiken für die Stabilität der Regierung in der Zukunft zu vermeiden, ist es für die politischen Parteien wichtig, gemeinsame Nenner über Reihenfolge und Zeitplan der zu erfüllenden Wünsche zu finden, die zum Zeitpunkt der Erklärung die größten Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben.

Während des Treffens stellte Krišjānis Kariņš dem Präsidenten eine mögliche Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Regierung sowie die Nominierung für die Ministerposten vor. "Ich glaube, dass die derzeitigen Kandidaten für die Positionen von Außen- und Verteidigungsministern sachkundig sind und über die nötige Erfahrung verfügen, um ihre übertragenen Aufgaben professionell zu erfüllen, wenn die Saeima die Regierung in einer solchen Zusammensetzung genehmigt", sagte Raimonds Vējonis.

Krišjānis Kariņš teilte dem Präsidenten mit, es sei geplant, die Regierungserklärung innerhalb von zwei Wochen vorzubereiten, so dass die Saeima in der vierten Januarwoche darüber abstimmen könne, ob sie der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.