L-infos/ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier besucht zum Auftakt seiner EU-Hauptstadtreise im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Baltikum und wird somit auch Riga besuchen (Siehe hierzu HIER). In der gestrigen Ausgabe der LA.LV in Lettland erschien ein Interview mit Bundesminister Altmaier.Lettlandinfos.eu veröffentlicht einige Passagen daraus hier auf deutsch.

Minister Altmaier wurde unter anderem gefragt: Sind zusätzliche Möglichkeiten für deutsche Investitionen in Lettland denkbar? Könnte es dabei um Produktionsstätten von großen deutschen Konzernen gehen oder eher von kleinen und mittleren Familienunternehmen? Ist Lettland als Wirtschaftsstandort zufriedenstellend?

Antwort Minister Altmaier: Lettland ist für deutsche Unternehmen ein attraktiver Investitionsstandort. Bei der Konjunkturumfrage der Auslandshandelskammern in Mittel- und Osteuropa, bei der sich knapp 1700 Unternehmen in 21 mittel- und osteuropäischen Ländern zu ihren Konjunkturerwartungen und den Investitionsbedingungen vor Ort äußern, belegte Lettland im Jahr 2019 den 6. Platz. Als besonders positiv hoben die deutschen Unternehmen neben dem guten Ausbildungsniveau auch die exzellenten Bedingungen für Start-Ups hervor. Durch attraktive Finanzierungshilfen und Lohnkostenförderung trägt der lettische Staat wesentlich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Lettland bei. Gleichzeitig zieht die hohe Lebensqualität bei im europäischen Vergleich niedrigen Lebenshaltungskosten viele junge innovative Unternehmen an. All diese Faktoren sprechen dafür, dass sich sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch große deutsche Konzerne für Investitionen in Lettland entscheiden. Essentiell für jeden ausländischen Investor sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür müssen sich die Regierungen unserer beider Länder aktiv einsetzen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in unseren Ländern und der Europäischen Union insgesamt zu fördern.

Frage an Minister Altmaier:  Warum ist Deutschland bei den aktuellen Verhandlungen um MFR 2021-2027 (europäischer Haushalt) nicht mehr so aktiv, wie das bei der Verabschiedung des aktuellen MFR gewesen war?

Antwort des Ministers:   Die Bundesregierung führt die seit Mitte 2018 laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mit hohem Engagement. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen und benötigt daher einen zukunftsorientierten Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Wir unterstützen daher das Ziel des Präsidenten des Europäischen Rats, eine Einigung über den Finanzrahmen noch in dieser Woche zu erzielen. Klar ist aber auch, dass die Qualität des Gesamtpakets stimmen muss. Wir setzen uns insbesondere für einen modernisierten, zukunftsorientierten Finanzrahmen ein, etwa im Hinblick auf Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei die Verlässlichkeit der Kohäsionspolitik in Frage zu stellen. Ebenso wichtig ist für uns ein verantwortungsvolles Gesamtvolumen sowie eine faire Lastenteilung bei den Beitragszahlungen. Die Bundesregierung ist im regelmäßigen Austausch und Gesprächen mit allen europäischen Partnern. Wir brauchen im Ergebnis eine Kompromissbereitschaft von allen Seiten.