Alkoholkrieg im Baltikum: In Lettland wird der Schnaps billiger!

Im Baltikum ist der Alkoholkrieg ausgebrochen! Es geht nicht um die einheimische Bevölkerung, sondern um die Steuereinnahmen, die Estland und Lettland durch den "Alkoholtourismus" einnehmen!

L-INFOS - Die Saeima (Lettisches Parlament) nahm in ihrer Schlusslesung die Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes an, die eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Spirituosen in Lettland ab dem 1. August 2019 vorsieht.

Die Verbrauchssteuersenkung soll 15 Prozent betragen und somit wurde der Steuersatz auf 1564 Euro pro 100 Liter absoluten Alkohols festgesetzt. Bisher lag die Alkoholsteuer bei 1840 Euro. Ab dem 1. März 2020 ist jedoch eine sprunghafte Verteuerung des Alkohols vorgesehen, da dann die Festsetzung eines Steuerbetrags von 1564 Euro auf 2025 Euro für 100 Liter absoluten Alkohol geplant ist, was einer drastischen Preissteigerung gleichkommt. Die Berg- und Talfahrt der Alkoholsteuer hat jedoch einen knallharten fiskalischen Hintergrund: Der Baltische Alkoholkrieg!

Berg- und Talfahrt bei der Alkoholsteuer

Mārtiņš Bondars, Vorsitzender der Haushalts- und Finanzkommission (Steuern) im lettischen Parlament, der für die Änderung der Saeima verantwortlich war, stellte zuvor fest, dass „diese Maßnahme nur als kurzfristige Lösung in Reaktion auf Estlands Entscheidung geplant sei". Da Estland den Verbrauchsteuersatz für Alkohol - Bier, Apfelwein und Bier ab dem 1. Juli um 25 Prozent in Estland gesenkt habe und somit die alkoholischen Getränke verbillige, habe man keine andere Wahl gehabt.

Lettland, so Mārtiņš Bondars, unternehme diesen Schritt, die Senkung der lettischen Alkoholsteuer, nur, um die lettische Wirtschaft, den Staatshaushalt und die lettischen Unternehmen zu stabilisieren und zu schützen, weil man durch die Steuersenkungen in Estland mit einem erheblichen Umsatzrückgang auf dem Alkoholsektor in Lettland rechnen müsse.

Die Änderung sieht vor, dass der ermäßigte Satz bis zum 29. Februar des folgenden Jahres gilt. Ab dem 1. März 2020 wird der Alkohol dann in Lettland - nach dem Stand der bisherigen Regelungen - wieder erheblich teurer!

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Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes werden empfohlen, da sich Änderungen auf dem Alkoholmarkt eines Nachbarlandes nach der Kommentierung des Gesetzentwurfs negativ auf die Geschäftstätigkeit der lettischen Händler und den Verkehr mit alkoholischen Getränken auswirken werden, insbesondere im Grenzgebiet zu Estland. Das Finanzministerium geht davon aus, dass sich dies negativ auf den Staatshaushalt von 92 Mio. EUR auswirken wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu erhalten, wird vorgeschlagen, die Rate für starken Alkohol um mindestens 15 Prozent zu senken. Die negativen fiskalischen Auswirkungen sollen daher auf 32 Mio. EUR reduziert werden.

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Hintergrund

Jānis Reirs, lettische Finanzminister: „Es ist wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene zu erhalten, deshalb sehe ich kein Problem darin, die Alkoholsteuer zu senken.“

Estlands Regierung hatte vor drei Jahren - im Sinne der Volksgesundheit - die Alkoholsteuer im Land systematisch, aber auch drastisch, erhöht. Daraufhin sind jedoch viele (Alkohol)Touristen nicht mehr nach Estland gefahren, sondern in das Alkohol-Billigland Lettland, oder haben ihren Alkoholbedarf an der lettisch-estnischen Grenze - auf lettischem Gebiet in lettischen Supermärkten - eingekauft.

Estland will nun dem Alkohol-Einkaufstourismus nach Lettland mit einer 25 prozentigen Steuersenkung auf Alkohol entgegen wirken und hofft damit, dass die Touristen (und wahrscheinlich nicht nur die!) ihren Alkohol wieder in Estland kaufen!

Lettland, die den "Wert" des Alkohol-Einkaufstourismus auf rund 100 Millionen Euro Steuereinnahmen berechnen, reagierte prompt und senkt nun seinerseits die Alkoholsteuer, um somit die nordischen Touristen weiterhin an die lettischen Alkoholregale zu locken.

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Jede aus Estland oder Lettland mitgebrachte Flasche oder Dose Alkohol verringert die Steuereinnahmen in Finnland. Die Alkoholsteuer ist für Finnland eine keineswegs zu vernachlässigende Einkommensquelle, denn sie liegt bei 1,5 Milliarden Euro. ...

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Im lettisch-estnischen Grenzgebiet ist es in den letzten Jahren auf lettischer Seite zu einem regelrechten "Kaufboom" gekommen. Nicht nur die Esten, sondern auch estnische Touristen kommen vermehrt über die lettisch-estnische Grenze und kaufen ihren Alkoholbedarf in den grenznahen lettischen Geschäften. Allerdings schon längst nicht mehr nur Alkohol, sondern auch andere Lebensmitteln, was inzwischen zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor im Grenzgebiet geworden ist.

Eine ganze Reihe von Supermärkten sollen inzwischen in größere Lagerflächen investiert haben, oder beabsichtigen dieses in absehbarer Zeit zu tun.

Ab August brechen glückliche Zeiten für "Alkis" an!

Egal, wie der Alko-Krieg ausgeht, zahlen wird die Zeche am Ende der Steuerzahler!

Inzwischen schieben sich die handelnden Personen auf beiden Seiten gegenseitig den "schwarzen Peter" über die Grenze und damit dem Anderen in die Schuhe. Wie die Geschichte letztendlich ausgeht, ist noch völlig unklar.

Finnland hat schon einmal angekündigt, eine bereits geplante Erhöhung der finnischen Alkoholsteuer wohl zu verschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Kleinbrennereien und mittelständischen Brauer nicht aufs Spiel zu setzen. An Finnland geht dieser "Baltische Alkoholkrieg" aber auch sonst nicht spurlos vorbei, immerhin spült die Alkoholsteuer in Finnland 1,5 Millionen Euro in den Staatssäckel und ist damit wahrlich kein zu vernachlässigende Einkommensquelle.

Wahrscheinlich aber zahlt am Ende des "Alkoholkrise" die Zeche mal wieder der lettische und estnische Steuerzahler! Egal, ob "Alko" oder Abstinenzler, der Staat wird sich die im Laufe des "Baltischen Alkoholkrieges" verloren gegangenen Steuereinnahmen auf irgend eine Art und Weise beim Steuerzahler wieder zurück holen.

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