"Änderungen im Beschaffungswesen"!

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš will das "Beschaffungssystem" in Lettland dahingehend ändern, dass u.a. keine künstlich überteuerten Bauprojekte mehr mit Steuergeldern bezahlt werden

L-infos/Riga/Ministerkabinett - Es ist kein lettisches, vielleicht eher osteuropäisches, und dies wahrscheinlich auch noch nicht einmal, sondern ein weltweites Problem, nämlich das bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, manchmal viel Geld in Nebenkanäle fließt! Dem lettischen Ministerpräsident Krišjānis Kariņš ist dies durchaus bewusst und so hat er vor wenigen Tagen eine Neuordnung des Beschaffungssystems in Lettland angestoßen, um so künstlich verteuerte Bauvorhaben nicht mehr mit Steuergeldern zu bezahlen.

Der Premierminister teilte mit, dass die Teilnehmer eines hochrangigen Treffens sich einig waren, dass ähnlich wie bei den Reformen der Aufsicht über den Finanzsektor Vertreter mehrerer Sektoren zusammenarbeiten und unter der Leitung des Wirtschaftsministers einen Informationsbericht über notwendige Verbesserungen des Beschaffungssystems erstellen werden.

Wie das Büro des Ministerpräsidenten verlauten ließ, ist es die Aufgabe der Regierung, die Krise im Bausektor zu nutzen, um das öffentliche Beschaffungssystem im Allgemeinen zu verbessern und Verstöße bei der Beschaffung zu verhindern.

„Der Zweck des heutigen Treffens war es, den Stand des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere des Baus, zu erörtern und zu erläutern, wie wir ihn verbessern können, damit die Steuergelder künftig nicht mehr für künstlich teure Bauvorhaben oder andere kommunale Projekte verwendet werden. Dies ist inakzeptabel, da der Staatshaushalt für andere wesentliche Zwecke aufgewendet werden muss, beispielsweise für die Gehälter von Ärzten, Lehrern und Polizisten “, sagte K. Kariņš."

Presseerklärung auf Video - natürlich nur auf lettisch - gibt es HIER

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